Zur beschlossenen Teilnahme der Stadt Bad Hersfeld an der Hessenkasse

Ich habe diesen Antrag in der STVV abgelehnt und hier sind meine Gründe:

Über Jahrzehnte haben die CDU-geführten Landesregierungen die Kommunen finanziell drangsaliert. Es wurden keine auskömmlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, obgleich viele noch nicht einmal in der Lage sind, Pflichtaufgaben mit eigenen Einnahmen zu finanzieren. Aus diesem Grund mussten viele Städte und Kommunen, so wie auch unsere Stadt Bad Hersfeld, in den vergangenen Jahren Kassenkredite aufnehmen.

Man muss sich einmal vorstellen, dass bis zum Jahr 2000 die Hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland hatten. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU in Hessen verschlechterte sich die finanzielle Situation der Kommunen Jahr für Jahr. Mittlerweile haben die Hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland.

Die sogenannte Hessenkasse Lobhudelei als gönnerhafte Entschuldungshilfe für die Gemeinden ist nichts anderes, als die altbekannte Gewohnheit der CDU, sich mal wieder aus der Verantwortung zu ziehen. Die eigene Lobpreisung hierbei, das Land wird mit der Hessenkasse zwei Drittel der kommunalen Schulden übernehmen ist einfach gelogen. Die Wahrheit ist, wie auch der Hessische Städte- und Gemeindebund klar geäußert hat, dass das Land mit der Hessenkasse lediglich 20 % der Tilgung und Zinsen der Kassenkredite tatsächlich selbst finanziert. 80 % bleiben bei den Kommune hängen.

Im Gegenzug zur Kassenkreditentschuldung soll die Genehmigungspraxis für Kassenkredite strikter werden. Kassenkredite sollen auf ihre ursprüngliche Funktion, kurzfristig die Liquidität sicherzustellen, zurückgeführt werden, d.h. sie sind nur noch mit kurzen Laufzeiten zulässig. Dazu wird möglicherweise auch das kommunale Haushaltsrecht geändert. Damit fällt für die Kommunen eine – zumindest derzeit – sehr zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit weg. Weiterhin sollen die Kommunen zukünftig verpflichtet werden, einen Liquiditätspuffer in Höhe von 2% der jährlichen Einnahmen vorzuhalten.

Die Schulden der Städte und Gemeinden resultierten daher, dass das Land die Kommunen seit vielen Jahren mit zu wenig Geld ausgestattet hat. Daraus entsteht jedoch die Pflicht, die Kommunen mit höheren Mitteln zu entschulden. Wer den Karren in den Dreck fährt, muss ihn auch wieder rausziehen!

Da unserer Stadt nun in Zukunft die Finanzierung von Deckungslücken über Kassenkredite versperrt ist, ist zu befürchten, dass eine erneute Welle von Gebühren- und Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zurollt, um damit den Eigenbeitrag leisten zu können.

Mit der Teilnahme an der Hessenkasse verpflichtet sich die Stadt für 10 Jahre zu einem ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Es müssen 730.000 € jährlich für die Tilgung und Zinsen aufgebracht werden, das sind 25 Euro pro Einwohner. Der weitere Sozialabbau (z.B. die Zuweisung für die Vereine) ist vorgezeichnet. Wann wird es dann wohl die nächsten Gebührenerhöhungen geben?

Die Hessenkasse ist ein Eingeständnis der schwarzgrünen Landesregierung über die völlig unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Statt nach Kassenlage des Landes immer wieder neue Sonderprogramme aufzulegen, brauchen die Kommunen dauerhaft ausreichende Finanzmittel. Dafür ist das Land verantwortlich!

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