Hessische Umweltministerin leugnet dreist die Gefährlichkeit der Salzwasserversenkung

PM von MdL Marjana Schott vom12.03.2015
In öffentlicher Sitzung des Umweltausschusses hat sich heute Hessens Umweltministerin Becken1Priska Hinz gegen ihre Fachbehörde, das Hessische Landesamtes für Umwelt und Geologie, gestellt. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und Verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) leugnet, dass jede weitere Salzabwasserversenkung unweigerlich nachteilige Veränderungen des zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwassers nach sich zieht. Die dort bestehenden Grundwasserschäden werden nun weiter vergrößert. Es ist mehr als bizarr, dass sich die Ministerin gegen die Feststellung ihrer eigenen Fachbehörde stellt.“

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) sowie die Thüringische Fachbehörde (TLUG) kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Versenkung von Salzabwasser das Grundwasser nachteilig verändere, so Schott. Und dass jede weitere Versenkung zu einer Vergrößerung des Schadens führe.

Für Thüringen erkenne die Ministerin an, dass es infolge der Salzabwasserversenkung bereits zur Schließung von Trinkwasserbrunnen gekommen sei. Sie beharre jedoch darauf, dass eine Gefährdung des Trinkwassers in Hessen bis dato noch nicht festgestellt worden sei. Schott: „Mit der abenteuerlichen Argumentation, nach der die Situation in Thüringen mit der in Hessen aufgrund unterschiedlicher geologischer Gegebenheiten nicht vergleichbar ist, verteidigt Hinz ihr Angebot an K+S, die Versenkung als Entsorgungsmöglichkeit bis 2021 fortzusetzen, wenn K+S zeigen könne, dass dies nicht zu Schäden am Grundwaser führt.

Es ist bestürzend, dass die Ministerin bereits eingetretene Schäden einfach ignoriert. Dabei ist der Schutz des Grundwassers vom Gesetzgeber sehr hoch angesetzt. Demnach reicht nach dem Besorgnisgrundsatz bereits der Verdacht aus, dass die Versenkung zu Schäden führen könnte, um diese zu stoppen. Es ist empörend, dass eine Umweltministerin gegen Umweltrecht verstößt, die Trinkwasserversorgung aufs Spiel setzt und mittelfristig die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie gefährdet. Weil sich Hinz gegenüber Alternativen verschließt, können nun wohl nur noch Gerichte die Versenkung und den Vier-Phasen-Plan stoppen.“

——– Hintergrund: Auf einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 19/1694) der Linksfraktion im Hessischen Landtag hin, ist ein weiteres Schriftstück öffentlich geworden, welches die Gefährdung von Grund- und Trinkwasser durch die Salzabwasserversenkung dokumentiert. Aus dem Fragebogen der Universität Leipzig an das HLUG und einen Behördengutachter geht hervor, dass das Grundwasser im Buntsandstein durch die Versenkung großflächig beeinflusst sei und 20 Brunnen und Quellen als möglicherweise gefährdet anzusehen sind. Rund 22.000 Einwohner seien betroffen.

Das Umweltministerium hatte bis letzte Woche behauptete, dass auch gegen die Freigabe dieses Dokumentes von K+S geklagt würde. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, haben wir in unserem Berichtsantrag dargelegt. Daraufhin wurde das Dokument am 5. März vom Umweltministerium der Gemeinde Gerstungen zugestellt.

Bis heute beharrt die Umweltministerin Priska Hinz darauf, dass sie die Stellungnahme des HLUG und anderer Dokumente nicht habe öffentlich machen können, weil dies von K+S beklagt würde. Dass das Ministerium aber nach dem Umweltinformationsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, die geforderten Unterlagen mit dem Verweis auf übergeordnetes öffentliches Interesse (Grund- und Trinkwasserschutz) herauszugeben, verschweigt die Ministerin. Mit seinem Vorgehen hat das Umweltministerium K+S förmlich zu Klagen eingeladen. Auch heute im Umweltausschuss hat die Ministerin Nachfragen dazu nicht beantwortet. Stattdessen hat sich die Umweltministerin eindeutig gegen die Erkenntnisse ihrer Fachbehörde – das HLUG – gestellt. Dazu die Pressemitteilung von Marjana Schott. (anbei)

Für die kommende Woche wird die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel über die aktuelle Versenkerlaubnis erwartet. Am 23. März soll die Offenlegung des „Teilplan Salz“ im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtline erfolgen.

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